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Exportkontrolle & Zoll

Siemens und seine Lieferanten haben die Verpflichtung, die gesetzlichen Vorgaben für Exportkontrolle und Zoll in Themengebieten Außenwirtschafts- und Zollrecht konsequent einzuhalten und deren ordnungsgemäße bzw. wirtschaftliche Umsetzung sicherzustellen.

Auf dieser Basis erwartet Siemens von seinen Lieferanten insbesondere eine qualifizierte und termingerechte Bereitstellung von Ausfuhrkontroll- und Außenhandelsdaten sowie die Implementierung ausreichender Standards zur Sicherheit in der Lieferkette im Rahmen von globalen Zollsicherheitsprogrammen.

Neben diesen Grundanforderungen sind weitergehende Anforderungen zu berücksichtigen,
z. B. aufgrund nationaler oder produktspezifischer Erfordernisse, die im Einzelfall geklärt und bewertet werden.

Ausfuhrkontroll- und Außenhandelsdaten

Bestimmungen über Ausfuhrkontroll- und Außenhandelsdaten

X.1   Der Lieferant hat für alle zu liefernden Waren und zu erbringenden Dienstleistungen die jeweils anwendbaren Anforderungen des nationalen und internationalen Ausfuhr- Zoll- und Außenwirtschaftsrechts („AUSSENWIRTSCHAFTSRECHT“) zu erfüllen und die erforderlichen Ausfuhrgenehmigungen zu beschaffen, es sei denn, dass nach dem anwendbaren AUSSENWIRTSCHAFTSRECHT nicht der Lieferant, sondern der Besteller oder ein Dritter verpflichtet ist, die Ausfuhrgenehmigungen zu beantragen.

Bestimmungen über Ausfuhrkontroll- und Außenhandelsdaten

Der Lieferant hat dem Besteller so früh wie möglich, spätestens jedoch [Wochen/Tage] vor dem Liefertermin alle Informationen und Daten schriftlich mitzuteilen, die der Besteller zur Einhaltung des anwendbaren AUSSENWIRTSCHAFTSRECHTS bei Aus- und Einfuhr sowie im Falle des Weitervertriebs bei Wiederausfuhr der Waren und Dienstleistungen benötigt, insbesondere für jede einzelne Ware/Dienstleistung:

  • die “Export Control Classification Number“ gemäß der „U.S. Commerce Control List“ (ECCN), sofern das Produkt den „U.S. Export Administration Regulations“ unterliegt;

  • alle anwendbaren Ausfuhrlistennummern;

  • die statistische Warennummer gemäß der aktuellen Wareneinteilung der Außenhandelsstatistiken und den HS („Harmonized System“) Code;

  • das Ursprungsland (nichtpräferenzieller Ursprung) und,

  • sofern vom Besteller angefordert: Lieferantenerklärungen zum präferenziellen Ursprung (bei europäischen Lieferanten) oder Zertifikate zu Präferenzen (bei nichteuropäischen Lieferanten)(„EXPORTKONTROLL- UND AUSSENHANDELSDATEN“).

Ausfuhrkontroll- und Außenhandelsdaten

Siemens Lieferanten sind vertraglich verpflichtet, Ausfuhrkontroll- und Außenhandelsdaten vorzulegen. Formulare stehen zu diesem Zweck zur Verfügung:

Sicherheit in der Lieferkette

Lieferanten, die in Lieferketten von Siemens eingebunden sind, treffen Maßnahmen um die Sicherheit in der Lieferkette entsprechend den Anforderungen aus globalen Zollsicherheitsprogrammen zu gewährleisten.


Anforderungen zur Sicherheit in der Lieferkette

X.1 Basierend auf dem SAFE Framework der Weltzollorganisation sowie nationaler Zollsicherheitsprogramme, die das Ziel der Gefahrenabwehr des Terrorismus verfolgen, bindet Siemens seine Lieferant ein, um ausreichende und angemessene Standards zur Sicherheit in der Lieferkette zur gewährleisten. Insbesondere von Warenlieferanten und Logistikdienstleistern, die als wesentliche Akteure in den Lieferketten von Siemens auftreten, wird in diesem Zusammenhang die Bereitschaft zur Zusammenarbeit erwartet.

X.2 Die Anforderungen an Warenlieferanten und Logistikdienstleistern beziehen sich dabei auf erforderliche Maßnahmen insbesondere im Bereich Objektschutz-, Geschäftsparter-, Personal- und Informationssicherheit, Verpackung und Transport, damit die Lieferungen und Leistungen vor unbefugten Zugriffen geschützt sind. Die detaillierten Anforderungen können dem SAFE Framework der Weltzollorganisation bzw. dem jeweiligen nationalen Zollsicherheitsprogramm entnommen werden.

X.3 Den Anforderungen kann vorzugsweise durch den Nachweis einer Teilnahme an nationalen Zollsicherheitsprogramm (z. B. AEO) oder vergleichbaren Sicherheitsinitiativen nachgekommen werden. Alternativ kann eine Bestätigung abgegeben werden, die die Einhaltung der geforderten Sicherheitsstandards dokumentiert.

Exportkontroll-Erklärung von Siemens

Die Exportkontrollpolitik von Siemens beinhaltet, sich nicht an Maßnahmen zur Entwicklung, Herstellung und Verbreitung von ABC-Waffen und Trägerraketen zu beteiligen. Alle gesetzlichen und internen Maßnahmen sind in unseren Richtlinien Exportkontrolle und Zoll verankert. Dieses beinhaltet neben den deutschen, europäischen und US-amerikanischen Gesetzen auch darüber hinausgehende firmeninterne Einschränkungen bezüglich des oben genannten Verwendungszweckes. Nach wie vor wird jeder Auftrag sowohl nach den Kriterien der verschiedenen Ausfuhrlisten als auch nach Endverbleib und Verwendungszweck unabhängig von dem Bestimmungsland überprüft und falls erforderlich, entsprechende Genehmigungen eingeholt bzw. Aufträge storniert.