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Allgemeine Nutzungsbedingungen (Stand Oktober 2003)

      
1.  Anwendungsbereich

1.1  Eine Nutzung der von der Siemens Aktiengesellschaft Österreich und/oder ihrer österreichischen Konzerngesellschaften (im Folgenden: "Siemens") angebotenen Internet-Seiten (im Folgenden: "Siemens-Website") ist ausschließlich gemäß diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen zulässig. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen können im Einzelfall durch besondere Bedingungen, z.B. für den Erwerb von Produkten und/oder Dienstleistungen, ergänzt, modifiziert oder ersetzt werden. Im Fall von Widersprüchen gehen die besonderen Bedingungen diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen vor.

1.2  Mit Log-in, oder, falls ein gesonderter Log-in nicht erforderlich sein sollte, durch Aufnahme der Nutzung werden diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen in ihrer jeweiligen Fassung vom Nutzer akzeptiert.

1.3  Sofern der Nutzer der Siemens-Website nicht Verbraucher im Sinn des § 1 Konsumentenschutzgesetzes (im Folgenden: “Verbraucher“) ist, finden die §§ 9, 10 E-Commerce-Gesetz keine Anwendung.

1.4  Siemens ist berechtigt, jederzeit den Betrieb der Siemens-Website ganz oder teilweise einzustellen oder die Inhalte der Siemens-Website beliebig zu ändern. Aufgrund der Beschaffenheit des Internets und von Computersystemen übernimmt Siemens keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Siemens-Website.
                  

2.  Registrierung, Passwort

2.1  Einige Seiten der Siemens-Website können passwortgeschützt sein. Der Zugang zu diesen Seiten ist im Interesse der Sicherheit des Geschäftsverkehrs nur registrierten Nutzern möglich. Auf eine Registrierung durch Siemens besteht kein Anspruch. Siemens behält sich vor, auch bisher frei zugängliche Webseiten einer Registrierungspflicht zu unterwerfen. Siemens ist jederzeit berechtigt, die Zugangsberechtigung durch Sperrung der Zugangsdaten zu widerrufen, ohne dass es der Angabe von Gründen bedarf, insbesondere jedoch wenn der Nutzer   

  • zur Registrierung falsche Angaben gemacht hat,

  • gegen diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen oder gegen seine Sorgfaltspflichten im Umgang mit den Zugangs- bzw. Benutzerdaten verstoßen hat,

  •  gegen anwendbares Recht beim Zugang oder der Nutzung der Siemens-Website verstoßen hat, oder 

  • die Siemens-Website über einen längeren Zeitraum hinweg nicht genutzt hat.  

2.2  Ist eine Registrierung vorgesehen, so ist der Nutzer verpflichtet, zur Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und bei etwaigen, späteren Änderungen diese Siemens unverzüglich (soweit vorgesehen: online) mitzuteilen. Der Nutzer wird dafür sorgen, dass ihm die Emails zugehen, die an die von ihm angegebene Email-Adresse gesendet werden.

2.3  Nach erfolgter Registrierung erhält der Nutzer Benutzername und Passwort (im Folgenden auch: "Benutzerdaten"). Bei dem erstmaligen Zugang wird der Nutzer das von Siemens übermittelte Passwort in ein nur ihm bekanntes Passwort ändern. Die Benutzerdaten ermöglichen dem Nutzer, seine Daten einzusehen, zu verändern oder gegebenenfalls erteilte Zustimmungen zur Datenverwendung zu widerrufen oder zu erweitern.

2.4  Der Nutzer stellt sicher, dass die Benutzerdaten Dritten nicht zugänglich werden. Nach jeder Nutzung ist der durch Passwort geschützte Bereich zu verlassen. Soweit der Nutzer Kenntnis davon erlangt, dass Dritte die Benutzerdaten missbräuchlich benutzen, ist er verpflichtet, Siemens unverzüglich schriftlich oderper Email zu unterrichten.

2.5  Nach Eingang der Mitteilung nach Ziffer 2.4 wird Siemens den Zugang zum passwortgeschützten Bereich mit diesen Benutzerdaten sperren. Die Aufhebung der Sperre ist erst nach gesondertem Antrag des Nutzers bei Siemens oder nach neuer Registrierung möglich.

2.6  Der Nutzer kann jederzeit schriftlich oder per Email die Löschung seiner Registrierung verlangen, sofern der Löschung die Abwicklung laufender Vertragsverhältnisse nicht entgegensteht. Siemens wird in diesem Fall alle Benutzerdaten und alle sonstigen gespeicherten personenbezogenen Daten des Nutzers löschen, sobald diese nicht mehr benötigt werden.
                 

3.  Nutzungsrechte an Informationen, Software, Dokumentationen und sonstigen Inhalten der Siemens-Website

3.1  Die Nutzung der auf der Siemens-Website zur Verfügung gestellten Informationen, Software, Dokumentationen und sonstigen Inhalte (im Folgenden auch: “Inhalte“) unterliegt diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen. Gesonderte Nutzungs- oder Lizenzbedingungen von Siemens gehen diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen vor.

3.2  Siemens räumt dem Nutzer ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht ein, die auf der Siemens-Website zur Verfügung gestellten Inhalte in dem Umfang zu nutzen, wie dies auf der Siemens-Website angegeben ist, oder, falls nichts angegeben ist, wie es dem mit der Zurverfügungstellung durch Siemens verfolgten Zweck entspricht.

3.3  Soweit nicht auf der Siemens-Website anders angegeben, räumt Siemens dem Nutzer an zum Download zur Verfügung gestellter Software das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die Software durch Speicherung auf einem Computersystem einmal zu vervielfältigen und sie für eigene, nicht kommerzielle Zwecke zu nutzen. Soweit nicht anders auf der Siemens-Website angegeben, wird Software in maschinenlesbarer Form unentgeltlich überlassen; ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes besteht nicht. Ausgenommen sind Quellcodes von Open Source Software, deren Lizenzbestimmungen, die bei Weitergabe von Open Source Software gegenüber diesen Bedingungen Vorrang besitzen, die Herausgabe des Quellcodes vorschreiben. In diesem Fall wird Siemens den Quellcode gegen Kostenerstattung zur Verfügung stellen.

3.4  Weder Informationen, Software, Dokumentationen noch sonstige Inhalte der Siemens-Website dürfen vom Nutzer vertrieben, vermietet oder in sonstiger Weise an Dritte überlassen werden. Soweit nicht zwingende rechtliche Vorschriften etwas anderes erlauben, darf der Nutzer weder die Software noch deren Dokumentationen ändern, bearbeiten, zurückentwickeln oder -übersetzen noch darf er Teile herauslösen. Der Nutzer darf eine Sicherungskopie der Software erstellen, wenn diese Kopie für die Sicherung künftiger Benutzung auf der Grundlage dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen erforderlich ist.

3.5  Die Inhalte der Siemens-Website sind sowohl durch Urheberrechtsgesetze als auch internationale Urheberrechtsverträge sowie durch andere Gesetze und Vereinbarungen über geistiges Eigentum geschützt. Der Nutzer wird diese Rechte beachten, insbesondere alphanumerische Kennungen, Marken und Urheberrechtsvermerke nicht entfernen. 3.6  Die §§ 40a ff. Urheberrechtsgesetz bleiben im übrigen unberührt.
                       

4.  Geistiges Eigentum

4.1  Ungeachtet der besonderen Bestimmungen in Ziffer 3 dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen dürfen Informationen, Marken und sonstige Inhalte von der Siemens-Website ohne vorherige schriftliche Genehmigung von Siemens weder verändert, vervielfältigt, verkauft, vermietet, ergänzt oder sonst wie verwertet werden.

4.2  Vorbehaltlich der hierin ausdrücklich eingeräumten Rechte, werden dem Nutzer keine weiteren Rechte gleich welcher Art, insbesondere an dem Firmennamen und an gewerblichen Schutzrechten, wie Patenten, Gebrauchsmustern oder Marken eingeräumt, noch trifft Siemens eine entsprechende Pflicht, derartige Rechte einzuräumen.
                     

5.  Pflichten des Nutzers

5.1  Der Nutzer darf bei Nutzung der Siemens-Website insbesondere nicht:

  • Personen, insbesondere Minderjährigen, Schaden zufügen, diese belästigen, verängstigen oder deren Persönlichkeitsrechte verletzen;

  • mit seinem Nutzungsverhalten gegen die guten Sitten, die öffentliche Ordnung und Sicherheit oder gegen die Gesetze verstoßen,

  • gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte oder sonstige Rechte verletzen;

  •  Inhalte mit Viren, sog. Trojanischen Pferden oder sonstigen Programmierungen, die Software beschädigen können, übermitteln;

  • Hyperlinks oder Inhalte eingeben, speichern oder senden, zu denen er nicht befugt ist, insbesondere wenn diese Hyperlinks oder Inhalte gegen Geheimhaltungsverpflichtungen verstoßen oder rechtswidrig sind; 

  • nach § 107 Telekommunikationsgesetz verbotene Nachrichten (z.B. sogenannten "Spam") oder unzutreffende Warnungen vor Viren, Fehlfunktionen und dergleichen verbreiten oder zur Teilnahme an Gewinnspielen, Schneeballsystemen, Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und vergleichbaren Aktionen auffordern.

5.2  Siemens darf den Zugang zu der Siemens-Website jederzeit sperren, wenn der Nutzer gegen seine Pflichten aus diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen verstößt. Ebenso ist Siemens berechtigt, vom Nutzer auf der Siemens-Website eingestellte oder veröffentlichte Nachrichten (z.B. in Foren, Newsrooms, Chats) zu löschen, wenn der Nutzer gegen gesetzliche oder durch diese Nutzungsbedingungen begründete Verpflichtungen verletzt.  
                        

6.  Hyperlinks   

Die Siemens-Website kann Hyperlinks auf Webseiten Dritter enthalten. Siemens übernimmt für die Inhalte dieser Webseiten weder eine Verantwortung noch macht Siemens sich diese Webseiten und ihre Inhalte zu eigen, da Siemens die verlinkten Informationen nicht kontrolliert und für die dort bereit gehaltenen Inhalte und Informationen auch nicht verantwortlich ist.
                         

7.  Haftung, Viren

7.1  Siemens haftet für Personenschäden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Für sonstige Schäden haftet Siemens ausschließlich bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Siemens oder ihrer Erfüllungsgehilfen. Davon unberührt bleibt die Haftung von Siemens nach dem Produkthaftungsgesetz.

7.2  Sofern der Nutzer nicht Verbraucher ist, ist weiters jede Haftung von Siemens für entgangenen Gewinn, Informations- bzw. Datenverlust oder sonstige Folgeschäden ausgeschlossen, soweit nicht z.B. wegen Vorsatzes zwingend gehaftet wird.

7.3  Die Inhalte der Siemens-Website können allgemeine Beschreibungen von technischen Möglichkeiten einzelner Produkte enthalten, welche im Einzelfall (z.B. aufgrund von Produktänderungen) nicht immer vorliegen müssen. Die gewünschten Leistungsmerkmale der Produkte sind daher im Einzelfall beim Kauf zu vereinbaren.

7.4  Obgleich sich Siemens stets bemüht, die Siemens-Website virenfrei zu halten, gewährleistet Siemens keine Virenfreiheit. Vor dem Herunterladen von Informationen, Software, Dokumentationen und sonstigen Inhalten wird der Nutzer zum eigenen Schutz, sowie zur Verhinderung von Viren auf der Siemens-Website, für angemessene Sicherheitsvorrichtungen und Virenscanner sorgen.
                    

8.  Exportkontrolle

8.1  Die Ausfuhr bestimmter Informationen, Software und Dokumentation kann - z.B. aufgrund ihrer Art oder ihres Verwendungszweckes oder Endverbleibs - der Genehmigungspflicht unterliegen. Der Nutzer wird die für die Informationen, Software und Dokumentation einschlägigen Ausfuhrvorschriften, insbesondere der EU bzw. der EU-Mitgliedstaaten sowie der USA strikt beachten. Siemens kennzeichnet Informationen, Software und Dokumentation hinsichtlich der Genehmigungspflichten nach der österreichischen, der deutsche und der EU-Ausfuhrliste sowie der US-Commerce Control List.

8.2  Der Nutzer wird insbesondere prüfen und sicherstellen, dass  

  • die überlassenen Informationen, Software und Dokumentation nicht für eine rüstungsrelevante, kerntechnische oder waffentechnische Verwendung bestimmt sind;

  • keine Unternehmen und Personen, die in der US Denied Persons List (DPL) genannt sind, mit US-Ursprungswaren, -Software und -Technologie beliefert werden; 

  • keine Unternehmen und Personen, die in der US-Warning List, US-Entity List und US-Specially Designated Nationals List genannt sind, ohne Genehmigung mit US-Ursprungserzeugnissen beliefert werden;

  •  keine Unternehmen und Personen beliefert werden, die in der Liste der Specially Designated Terrorists, Foreign Terrorist Organizations, Specially Designated Global Terrorists oder der Terroristenliste der EU genannt werden;

  • keine militärischen Empfänger beliefert werden;

  • die Frühwarnhinweise der zuständigen österreichischen Behörden beachtet werden.

Der Zugriff auf Software, Dokumentation und Informationen auf der Siemens-Website darf nur dann erfolgen, wenn sie der oben genannten Prüfung und Sicherstellung entsprechen; andernfalls ist Siemens nicht zur Leistung verpflichtet.

8.3  Siemens wird dem Nutzer auf Wunsch die einschlägigen Ansprechstellen für weitergehende Auskünfte nennen.
                       

9.  Datenschutz   

Siemens beachtet bei der Verwendung personenbezogener Daten des Nutzers der Siemens-Website, die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen sowie die Siemens-Privacy Policy, die über Hyperlinks auf der Siemens-Website und/oder bei www.siemens.at eingesehen werden kann.
                      

10.  Gerichtsstand, Anwendbares Recht

10.1  Als ausschließlicher Gerichtsstand wird Wien vereinbart. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Nutzer Verbraucher ist und seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt und Ort der Beschäftigung in einem anderen Gerichtssprengel in Österreich hat.

10.2  Die Siemens-Website wird von in Österreich ansässigen Gesellschaften betrieben und verantwortet. Siemens übernimmt keine Verantwortung dafür, dass Informationen, Software, Dokumentationen und/oder Inhalte von der Siemens-Website auch an Orten außerhalb Österreichs abgerufen oder heruntergeladen werden dürfen. Wenn Nutzer von außerhalb Österreichs auf die Siemens-Website zugreifen, sind ausschließlich sie selbst für die Einhaltung der nach dem jeweiligen Landesrecht einschlägigen Vorschriften verantwortlich. Der Zugang zu Informationen, Software, Dokumentationen und/oder Inhalten auf der Siemens-Website aus Ländern, in denen dieser Zugang rechtswidrig ist, ist nicht gestattet. In diesem Fall und falls der Nutzer in geschäftliche Beziehungen mit Siemens treten möchte, sollte der Nutzer zu den Siemens-Repräsentanten in dem jeweiligen Land Kontakt aufnehmen.  Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen. Ist der Nutzer Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Staat als Österreich, so können nach zwingenden gesetzlichen Regelungen die Verbraucherschutzbestimmungen dieses Staates der Rechtswahl vorgehen. Die Anwendung des UN-Abkommens über den Internationalen Warenkauf ist jedenfalls ausgeschlossen.